Deutschland diskutiert seit gut einer Woche über den Panzerdeal mit Saudi-Arabien. Ob der Bundessicherheitsrat das Geschäft schon genehmigt hat oder nicht. Wir können nur spekulieren. Nur dass das Geschäft ans Tageslicht gekommen ist, ist wohl mehr als peinlich für die Regierung.
Vertrauliche Sachen aus dem Sicherheitsrat werden nach außen getragen. Vom BND Neubau in der Chausseestr. in Berlin-Mitte verschwinden vertrauliche Bauunterlagen. Naja vertrauensbildende Maßnahmen sehen anders aus. Und Vertrauen ist schließlich das Wichtigste zwischen befreundeten Nationen.
Genau zu einer unserer befreundeten Nation möchte ich jetzt kommen. Die USA, einer unser engsten Verbündeten, steht vor einem riesigen Waffengeschäft mit dem Irak. Ein Vertrag über die Lieferung vom Kampfjets (F16) soll zwischen der irakischen und US-amerikanischen Regierung unterzeichnet werden.
Also im Klartext: Die USA liefern Kampfjets in ein Krisengebiet, welches immer noch nicht befriedet wurde und wo täglich Menschen sterben, wo US-Special Forces unschuldige Iraker umbrachten, wo amerikanisches Kriegsmaterial benutzt wird um sich gegenseitig abzuschlachten.
Wir als drittgrößtem Waffenexporteur machen uns Gedanken um Menschenrechte. Wie naiv sind wir eigentlich. Die Opposition im Deutschen Bundestag (SPD/Grünen/die Linke) heuchelt über die Missachtung der Menschenrechte in Saudi-Arabien, obwohl in der Ära Schröder ebenso Waffendeals mit Saudi-Arabien abgeschlossen wurden (diese kamen nur nicht zum Vorschein, weil sie streng vertraulich waren).
Doch die Amerikaner sind schlauer, wenn es darum geht, ihre Waffendeals für die Diktaturen und Krisenherde dieses Planeten zu rechtfertigen. Der Iran wird immer gern genommen, wenn es um die militärische Aufrüstung der Nachbarn geht. Jedoch kämpft der Iran gerade an anderen Fronten. Die Hizbollah schwächelt. Al-Asad (Präsident Syrien) steht vor dem Scherbenhaufen des Systems seines Vaters. Doch der Iran ist immer schuld. Ich bin mal gespannt, was die USA machen, wenn der Idiot auf dem Präsidentenstuhl des Iran weg ist.
Aber wieder zum Waffendeal und der Lieferung der ca. 30 F16 Kampfjets. Die USA interessieren sich doch immer im Vordergrund darum, dass ihre Wirtschaft brummt. Die Schulden, die das Land erdrücken, die hohe Arbeitslosigkeit in den USA sind nur 2 Gründe, warum der Deal über die Bühne gehen wird. Da hat keiner ein schlechtes Gewissen. Warum auch. Der Irak zahlt gut. Er hat ja schließlich genug Öl und Einnahmen aus dessen Verkauf. Also profitieren beide Seiten von dem Deal.
Doch die Deutschen tun sich wieder schwer. Die Saudis waren es, die den Aufstand in Manama (Hauptstadt Bahrain) beendeten und die sunnitische Monarchie retteten, obwohl die Mehrheit der Bewohner Schiiten ist. Dies erinnert doch sehr an die Zeit von Saddam Hussein im Irak. Dieser wurde ja auch hofiert und ausgerüstet von US-Amerikanischen Firmen.
Wir sollten endlich von unserem Image abrücken. Wir sind die 4. größte Wirtschaftsmacht des Planten, wir sind der 2. größte Exporteur, wir sind der 3. größte Waffenexporteur. Wir müssen nicht von allem und jedem gemocht werden. Wir sollten endlich mal politische Verantwortung übernehmen. Schließlich wollen wir doch in der Weltpolitik mitmischen. Wir sollten endlich mal wieder Mut in unseren politischen Ansichten zeigen. Schließlich sind wir wer.
Doch die Frage steht hier im Raum. Wie lange noch ? Saudi-Arabien mag zwar ein despotisches System haben (und ich war da und kann sagen, es stimmt), doch Wirtschaftsinteressen sind doch immer noch wichtiger als Menschenrechte. Das sieht man doch an China. Wenn wir keine Raketen, Panzer, Munition oder Kampfjets liefern, dann tun es andere.